Dumping im öffentlichen Auftrag

Pressemitteilung vom 21.03.2024

„In Bayerns Universitätskliniken werden viele Beschäftigte mit dem Branchenmindestlohn für die Gebäudereinigung abgespeist“, empört sich Dr. Robert Hinke, Landesfachbereichsleiter für Gesundheit & Bildung bei ver.di Bayern: „Sie arbeiten in eigens eingerichteten Service-Gesellschaften, unter sehr viel ungünstigeren Einkommens- und Arbeitsbedingungen als die Belegschaft im Mutterhaus. Es handelt sich um Dumping im öffentlichen Auftrag. Ein stiller Skandal, dem wir ein Ende bereiten werden. Wir erwarten die Aufnahme von Tarifverhandlungen. Da sich die Arbeitgeber dieser Selbstverständlichkeit trotz mehrfacher Aufforderung entziehen, treten unsere Kolleg*innen am 20. März 2024 in einen ersten Warnstreik.“

„Ohne unsere Arbeit läuft nichts an den Universitätskliniken. Doch viele müssen nach ihrer anstrengenden Arbeit in der OP-Reinigung, der Spülküche, dem Hol- und Bringdienst oder dem Stationsservice noch Nebenjobs machen, um über die Runden zu kommen und ihre Familien zu ernähren. Besonders viele Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund sind von diesen Niedriglöhnen betroffen. Anders als im Tarifvertrag der Länder wird unsere Berufserfahrung bei der Bezahlung nicht anerkannt. Wir sind keine Beschäftigten zweiter Klasse. Unsere Kolleg*innen sind bereit, sich für ihre Rechte stark zu machen“, erläuterte Nelli Nentschuk, ver.di-Vertrauensfrau und Betriebsratsvorsitzende der Krankenhaus-Dienstleistungs GmbH in Regensburg.

Mehrfach hat ver.di die Geschäftsführungen der Service-Gesellschaften der Universitätsklinik Erlangen, Würzburg, Regensburg und des Klinikums rechts der Isar (Technische Universität München) zu Sondierungen und auch zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Doch die Arbeitgeber haben alle angebotenen Termine verstreichen lassen. Deshalb werden erste Warnstreiks, zunächst in Erlangen, Würzburg und Regensburg erforderlich, um den Anliegen der Beschäftigten Gehör zu verschaffen. „Dass es anders geht, beweist etwa die Universitätsklinik Augsburg, die auf Tarifflucht durch Ausgliederung verzichtet hat“, erinnert Hinke.

„Durch die Verweigerung von Verhandlungen erzwingen die Arbeitgeber förmlich diesen Streik“, ergänzte ver.di Fachsekretär Martin Schmalzbauer. Bereits im September letzten Jahres haben die Beschäftigten über Petitionen auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht. Sie haben in der Tarifrunder der Länderbeschäftigten ihre Situation öffentlich gemacht und erst jüngst mit Pausenaktionen zum internationalen Frauentag ihre Forderung nach einer Angleichung ihrer Einkommensbedingungen an den Tarifvertrag der Länder bekräftigt. „Die Arbeitgeber verharren in Ignoranz“, kritisiert Schmalzbauer. „Anstatt an den Verhandlungstisch zu treten, versucht man Beschäftigte einzuschüchtern und von einer Teilnahme an gewerkschaftlichen Aktionen und Warnstreiks abzuhalten. Unsere Kolleginnen und Kollegen werden sich nicht beirren lassen.“

Presseberichterstattung: 

https://www.mittelbayerische.de/lokales/stadt-regensburg/am-universitaetsklinikum-in-regensburg-streiken-120-servicekraefte-15697045
 
https://www.idowa.de/regionen/woerth-und-regensburg/regensburg/krankenhaus-dienstleister-streiken-am-regensburger-uniklinikum-3652350.html 

https://www.infranken.de/lk/wuerzburg/streik-an-wuerzburger-uniklinik-kann-zu-einschraenkungen-fuehren-art-5846384 

https://www.tvmainfranken.de/mediathek/video/ukw-service-gmbh-streikt-bessere-loehne-und-arbeitsbedingungen-gefordert/ 

https://www.nn.de/erlangen/wieder-ein-streik-am-erlanger-uniklinikum-diesmal-ist-der-service-betroffen-1.14146425 

https://www.nordbayern.de/region/erlangen/streik-am-uniklinikum-erlangen-am-mittwoch-das-sind-die-auswirkungen-fur-patienten-1.14146313